Schlamperei oder Fälschung ?

Im Amtsblatt der Stadt Seifhennerdorf vom 4.3.2016 S.1 wird in redaktioneller Verantwortung der Bürgermeisterin Karin Berndt die BV 03/2016/V/S und das Abstimmungsergebnis verkündet.

Der darin enthaltene Punkt 3. entspricht nicht dem Beschluss, da in der Stadtratssitzung aus Datenschutzgründen diesbezüglich eine Änderung eingebracht und auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Richtig ist:

„3. eine Aufstellung aller Gerichts-, Klage- und Anwaltskosten der Eltern (inklusive Mahnverzugszahlungen- Eltern werden zur datenschutzrechtlicher Sicherheit verschlüsselt, z.B. Familie A, bezeichnet werden) darzulegen, die im Zusammenhang mit der Mittel- bzw. Oberschule Seifhennersdorf an Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren. Soweit bereits Anträge auf Kostenübernahme durch die Stadt vorliegen, sind diese ergänzend aufzulisten.“

Bezeichnenderweise erschien der falsche Text auch in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.15. Zufall?

Ist die Falschdarstellung nun einfach schlampige Arbeit von Frau Berndt oder bewusste Fälschung zur Diskreditierung des Einreichers des Beschlusses, der CDU-Fraktion? Diese Frage kann nur die Bürgermeisterin selbst beantworten.

VORABDRUCK: Zum Artikel von Stefanie Möse in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.17

von Brigitte Röthig:  Fraktionsvorsitzende

Zunächst sei festgehalten, dass die Stadträte der CDU sich nicht auf das Niveau dieser polternden Wahlkampfagitation der Verfasserin begeben werden. Wir halten uns an die Fakten:

  1. Behauptungen wir wären gegen die Oberschule sind bösartige Unterstellungen.
  2. Unsere Position zum Problem wurde mit der BV 3/2016 verdeutlicht und im Amtsblatt März 2016 S.6 erläutert. Warum sich die UBS gegen die Aufstellung aller Auszahlungen an die Eltern sperrt, kann nur sie erklären. Transparenz steht allen im Stadtrat zu und nicht nur der Bürgermeisterin.
  3. Von Parteienzwang zu sprechen bei 5 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen von CDU und Linken entbehrt jeder Logik.
  4. Die Entscheidung ihr Kind aufs Gymnasium zu schicken oder eine andere Schule ist auf Basis der Bildungsempfehlung immer alleinige Sache der Eltern.
  5. Wie allen im Stadtrat bekannt ist, hat ein Rechtsanwalt den betroffenen Eltern erklärt, dass 3-4 Eltern mit der Stadt mit klagen könnten, wenn sie sich das leisten können. Was manche Eltern bewogen hat, die Klage der Stadt mit einer eigenen Klage zu begleiten und wer sie dazu und mit welchen Versprechen ermuntert hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Dass Rechtsanwälte als Vertreter von Klägern Geldverdienen und an vielen Klägern interessiert sind, sollte allgemein bekannt sein.
  6. Die BV 3/2016 zielt auf Ordnung in der Verwendung der Finanzen der Stadt bzw. dem Erbe für die Oberschule. Diese liegt in Bezug auf die Zahlungen an die Eltern nach Einsicht in die Akten der Bürgermeisterin durch Stadträte nicht vor. Die Bezahlung von Mahngebühren und Bußgeldbescheiden durch die Bürgermeisterin hat nicht mit Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten zu tun. Sie dient nicht der Oberschule und steht auch nicht in den Verfügungen des Erblassers.

Flüchtlinge in Seifhennersdorf – Anmerkungen zur Erklärung des Stadtrates vom 25. 02.2016 ( Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.14)

In dieser Erklärung, die sich in Übereinstimmung mit dem Konzept des Landkreises zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bekennt, steht auch:“Der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft werden wir aufgrund der Verkehrsanbindung, der Gesundheitsversorgung und der Situation im Einzelhandel der Stadt nicht zustimmen.“.

Das war bereits Konsens in einer Ausschusssitzung im Dezember 2015. Nur die Bürgermeisterin versäumt es in der Frist von 4 Wochen einen Bauantrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Spitzkunnersdorfer Straße für 400 Flüchtlinge gegenüber dem Landkreis abzulehnen. Deshalb wurde sie am 28.01 2016 in der Stadtratssitzung von 9 Räten beauftragt in Widerspruch zu gehen. Dieser wurde von ihr am 17.02.2016 dem Bauaufsichtsamt zugestellt. Er fand keine Zustimmung und wurde als unzulässig abgelehnt, weil die Frist im Gesetz festgelegt ist.

Nachfragen unsererseits beim Landkreis ergaben, dass die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Seifhennersdorf unter den jetzigen Bedingungen nicht und schon gar nicht in der genannten Größenordnung vorgesehen ist.

P.S. Der o.g. Antrag einer CDU-Stadträtin in Widerspruch zu gehen und das Ergebnis fand keine Erwähnung in den Seifhennersdorfer Mitteilungen.

SZ schreibt am 27.2.: „Seifhennersdorfs Bürgermeisterin entmachtet“ und SZ-Leserbrief 1.3.2016

sz leserbrief

Sehr geehrte Mitbürger,

nach Paragraph 3 der Hauptsatzung:

„… Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt bei Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“

 

http://www.sz-online.de/nachrichten/seifhennersdorfs-buergermeisterin-entmachtet-3334689.html

CDU STADTRATSABREIT in Seifhennersdorf