Kategorie-Archiv: kein Rätsel

75 Prozent der Sitzungsbesucher klatschen nach verlesener Erklärung Beifall

Kino Kino2

Stadtrat Schwerdtner verliest am 21.4.2016 folgende Erklärung:

Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf die heutige BV 56-2016-S (die durch die Bürgermeisterin vor der Stadtratssitzung abgesetzt wurde!) und bewertet die BV unter drei Aspekten:

  1. Rechtlicher Aspekt

Grundsätzlich vertritt ein Bürgermeister laut Sächsischer Gemeindeordnung bei seinen Handlungen die Gemeinde und damit den Gemeinderat. Außer in Seifhennersdorf.

Die vorliegende Beschlussvorlage verstößt gegen eine Reihe von Beschlüssen des Stadtrates, insbesondere gegen die Beschlüsse 18-2013 und 18-2014-S. Eine Aufhebung aller Beschlüsse zum kompletten Abriss des ehemaligen Kinos wurde hier nicht beantragt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig und gemäß § 52 (1) der SächsGemO  und den §§ 3 und 10 (1) der Hauptsatzung der Stadt Seifhennersdorf durch die Bürgermeisterin umzusetzen.

Was lässt die Bürgermeisterin annehmen, der Stadtrat habe seine Meinung geändert und er wolle nun das Kino verkaufen? Im Gegenteil: Da sie aufgrund der bisherigen Behandlung des Streitgegenstandes annehmen musste, dass die Mehrheit der Stadträte mit einem Verkauf nicht einverstanden ist, kann man an dieser Stelle nur Arglist vermuten.

  1. Finanzieller Aspekt

Der Stadt würden mit dem Verkauf für € 1.- beträchtliche finanzielle Verluste entstehen. Für Erwerb des Grundstücks, Planungskosten, Dokumentationskosten und Gutachterkosten für die Auflagen der Denkmalsschutzbehörde und die Asbestbeseitigung hat die Stadt bisher ca. € 40.000.- aufgebracht. Die genauen Kosten kann die Kämmerin zur Verfügung stellen. Wir sehen hier eine Verletzung des §90 (1) SächsGemO, welcher besagt, dass die Stadt Vermögenswerte nicht unter Wert verschleudert darf. Des Weiteren hat die Bürgermeisterin ihren Kompetenzbereich durch die Veräußerung von Grundeigentum im Buchwert von über € 500.- im Einzelfall lt. § 10 (10) der Hauptsatzung der Stadt Seifhennersdorf überschritten. Es gilt den Buchwert des Gebäudes, des Grundstückes und der Straße, welche über das Grundstück zum Karlihaus führt, im Gesamten zusammenzurechnen. Der Buchwert beläuft sich auf € 13.282,18.

Außerdem können auf die Stadt Seifhennersdorf Schadensersatzansprüche bzw. eine Vertragsstrafe von Seiten der Baufirma, die ab Montag 18.04. ihren Baueinsatz geplant hatte, zukommen.

  1. Moralischer Aspekt

Die BV bezeugt die völlige Ignoranz von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber den mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Stadtrates. Sie zeigt das grundsätzlich falsche Verständnis von Frau Berndt zur Stellung eines Bürgermeisters und ist als bewusste Ablehnung der demokratischen Grundordnung zu werten.

Der Abschluss des Kaufvertrages am 13.04.2016, die Freigabe des Abrisses am 14.04.2016 und die Verkündung des Baustopps am 15.04.2016 sind Beleg für die Selbstherrlichkeit der Bürgermeisterin und fügen der Stadt einen schweren Imageschaden zu. Charakterlich ist eine solche Vorgehensweise bedenklich. Juristen könnten darüber befinden, ob hier arglistiges Handeln vorliegt.

 

VORABDRUCK: Zum Artikel von Stefanie Möse in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.17

von Brigitte Röthig:  Fraktionsvorsitzende

Zunächst sei festgehalten, dass die Stadträte der CDU sich nicht auf das Niveau dieser polternden Wahlkampfagitation der Verfasserin begeben werden. Wir halten uns an die Fakten:

  1. Behauptungen wir wären gegen die Oberschule sind bösartige Unterstellungen.
  2. Unsere Position zum Problem wurde mit der BV 3/2016 verdeutlicht und im Amtsblatt März 2016 S.6 erläutert. Warum sich die UBS gegen die Aufstellung aller Auszahlungen an die Eltern sperrt, kann nur sie erklären. Transparenz steht allen im Stadtrat zu und nicht nur der Bürgermeisterin.
  3. Von Parteienzwang zu sprechen bei 5 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen von CDU und Linken entbehrt jeder Logik.
  4. Die Entscheidung ihr Kind aufs Gymnasium zu schicken oder eine andere Schule ist auf Basis der Bildungsempfehlung immer alleinige Sache der Eltern.
  5. Wie allen im Stadtrat bekannt ist, hat ein Rechtsanwalt den betroffenen Eltern erklärt, dass 3-4 Eltern mit der Stadt mit klagen könnten, wenn sie sich das leisten können. Was manche Eltern bewogen hat, die Klage der Stadt mit einer eigenen Klage zu begleiten und wer sie dazu und mit welchen Versprechen ermuntert hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Dass Rechtsanwälte als Vertreter von Klägern Geldverdienen und an vielen Klägern interessiert sind, sollte allgemein bekannt sein.
  6. Die BV 3/2016 zielt auf Ordnung in der Verwendung der Finanzen der Stadt bzw. dem Erbe für die Oberschule. Diese liegt in Bezug auf die Zahlungen an die Eltern nach Einsicht in die Akten der Bürgermeisterin durch Stadträte nicht vor. Die Bezahlung von Mahngebühren und Bußgeldbescheiden durch die Bürgermeisterin hat nicht mit Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten zu tun. Sie dient nicht der Oberschule und steht auch nicht in den Verfügungen des Erblassers.

Flüchtlinge in Seifhennersdorf – Anmerkungen zur Erklärung des Stadtrates vom 25. 02.2016 ( Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.14)

In dieser Erklärung, die sich in Übereinstimmung mit dem Konzept des Landkreises zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bekennt, steht auch:“Der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft werden wir aufgrund der Verkehrsanbindung, der Gesundheitsversorgung und der Situation im Einzelhandel der Stadt nicht zustimmen.“.

Das war bereits Konsens in einer Ausschusssitzung im Dezember 2015. Nur die Bürgermeisterin versäumt es in der Frist von 4 Wochen einen Bauantrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Spitzkunnersdorfer Straße für 400 Flüchtlinge gegenüber dem Landkreis abzulehnen. Deshalb wurde sie am 28.01 2016 in der Stadtratssitzung von 9 Räten beauftragt in Widerspruch zu gehen. Dieser wurde von ihr am 17.02.2016 dem Bauaufsichtsamt zugestellt. Er fand keine Zustimmung und wurde als unzulässig abgelehnt, weil die Frist im Gesetz festgelegt ist.

Nachfragen unsererseits beim Landkreis ergaben, dass die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Seifhennersdorf unter den jetzigen Bedingungen nicht und schon gar nicht in der genannten Größenordnung vorgesehen ist.

P.S. Der o.g. Antrag einer CDU-Stadträtin in Widerspruch zu gehen und das Ergebnis fand keine Erwähnung in den Seifhennersdorfer Mitteilungen.

SZ schreibt am 27.2.: „Seifhennersdorfs Bürgermeisterin entmachtet“ und SZ-Leserbrief 1.3.2016

sz leserbrief

Sehr geehrte Mitbürger,

nach Paragraph 3 der Hauptsatzung:

„… Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt bei Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister“

 

http://www.sz-online.de/nachrichten/seifhennersdorfs-buergermeisterin-entmachtet-3334689.html