Kategorie-Archiv: Allgemein

Bei uns sind Kommentare möglich und erwünscht!

Wir möchten hiermit auf die demokratische Möglichkeit hinweisen, dass unsere Artikel kommentiert werden können (am Ende jeden Beitrages), soweit sie rechtskonform  sind. Kürzungen behalten wir uns vor.

Herr Fünfstück hat diese Möglichkeit schon genutzt siehe

 http://nubbern.de/2016/04/08/ohne-moos-nix-los-unser-haushalt-teil-v/#comment-20

Ein Gedanke zu „Ohne Moos nix los – unser Haushalt Teil V“

und auch Dr. Jentsch hat uns einen Leserbrief zukommen lassen , der am 15.4. in der SZ veröffentlicht wurde.

Respekt wofür?

Wer die Lage in Seifhennersdorf nicht kennt, der könnte Mitleid mit der Bürgermeisterin haben. Wer sich auskennt, sicherlich nicht. Frau Berndt folgt im Interview ihrem bekannten Muster, ich bin die Gute, Schuld haben die Anderen und Einigkeit gibt es, wenn alle mir zustimmen.

Angesichts der desolaten Haushaltslage, den drohenden Steuererhöhungen und Kürzungen der Gelder für Kultur, Sport und Vereine, einer Vielzahl nicht umgesetzter Mehrheitsbeschlüsse und nicht wenigen öffentlichen Falschaussagen sowie der Ausgabe von fast 5.000 EUR für die Planung eines Tierhotels, frage ich nur: Dafür Respekt?

Und welcher Nachbarort will nach 14 Jahren  Politik von Frau Berndt noch mit Seifhennersdorf fusionieren. Obwohl das und nicht nur wegen der Finanzen  eine Notwendigkeit ist. Besser wäre es für unseren Ort, Frau Berndt tritt nicht wieder an oder noch besser gleich ab.

Dr. Hartmut Jentsch

 

Ohne Moos nix los – unser Haushalt Teil V

Ohne Moos nix los – unser Haushalt Teil V

Mit der Berichterstattung zu unserem Haushalt hielt sich die SZ nach der Stadtratssitzung am 17. März 2016 vornehm zurück. Als jetzt am 7. April in einer Sonderstadtratssitzung, die unsere Fraktion beantragt hatte, die Beratung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes auf der Tagesordnung stand, war keiner von der SZ da.

Zu Beginn der Beratung trug Frau Berndt Teil IV unseres Beitrags zum o.g. Thema aus dem Amtsblatt vor. Es gab keinen Protest und die nachfolgende Beratung bestätigte unsere Auffassung.

Am 22.03.2016 teilte der Leiter des Kommunalamtes des Landkreises, das für die Rechtsaufsicht zuständig ist, Herr Karl Ilg, der Stadt mit:“Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2016 wird nicht bestätigt.“ Was das bedeutet, erläuterte Herr Ilg dann anschaulich und allgemein verständlich mit einem Vergleich der Haushaltslage verschiedener Orte mit annähernd gleicher Einwohnerzahl, darunter Leutersdorf, wo es ungefähr die gleichen Einnahmen wie bei uns gibt. Das Wesentliche dabei sind die folgenden Fakten.

Die Stadt hat die gesetzliche Pflicht den Haushalt auszugleichen. Das ist in Seifhennersdorf nicht gegeben und entgegen der Behauptung von Frau Berndt ist die Doppik (Vorschrift über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen) daran nicht schuld. Seifhennersdorf ist zwar noch schuldenfrei, aber die Rücklagen reichen nicht aus, um die Aufwendungen 2016 auszugleichen. Da fehlen schon 771.000 EUR und der Fehlbetrag steigt im den kommenden Jahren auf ca. 2.000.000 EUR an.

Deshalb erhielt die Stadt die Auflage bis 30.06.2016 ein Haushaltsstrukturkonzept vor zu legen, zu gut deutsch ein umfassendes Sparprogramm. Konkret geht es darum, in den kommenden Jahren 492.750 EUR pro Jahr einzusparen. Dazu sind geeignete Maßnahmen zu beschließen nach dem Prinzip: Ausgaben senken – Einnahmen erhöhen.

Herr Ilg trug einige Möglichkeiten vor. Welche umgesetzt werden, ist durch den Stadtrat zu beschließen. Er plädierte mehrfach dafür, die Betroffenen, also Bevölkerung, Unternehmen und Vereine in die Beratung dazu einzubeziehen. Dafür stellte er auch die Möglichkeit in Aussicht, wenn so verfahren und von der Stadt beantragt wird, den Termin 30.06. nach hinten zu verschieben. Das wurde von den Stadträten Frau Röthig und Frau Cieslak aufgegriffen und nach einiger Diskussion stellte Frau Cieslak den Antrag, die Beratung zum Stadtentwicklungskonzept mit einer Beratung zu Sparmaßnahmen in einer Einwohnerversammlung am 3.Mai 2016 um 18:00 Uhr im Karlihaus zu verbinden. Damit widersprach sie der Auffassung von Frau Berndt nur eine Diskussion zum Stadtentwicklungskonzept mit einem eingeladenen Personenkreis im Rathaussaal durchzuführen. Über den Antrag wurde abgestimmt: 1 Stimmenthaltung, 8 Stadträte dafür, 4 Stadträte der UBS und die Bürgermeisterin dagegen. Warum wohl?  Wollen sie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht hören? Der Antrag wurde also mit Mehrheit angenommen. Jetzt bleibt ab zu warten, ob die Bürgermeisterin diesen Mehrheitsbeschluss umsetzt.

Wir orientieren schon mal alle Einwohner darauf, sich den 3.Mai vorzumerken und bitten sie, um Vorschläge zum sinnvollen und dringend notwendigen Sparen. Vielleicht geht’s voran mit der Umwandlung einer alten Losung in: Von Leutersdorf lernen, heißt siegen lernen.

…und wieder nur ein kleines Versehen

…und wieder nur ein kleines Versehen

Wie hier auf dieser Seite im Kommentar von Dr. Jentsch zum Beitrag „Schlamperei oder Fälschung?“ http://nubbern.de/2016/03/08/schlamperei-oder-faelschung/ 

aufgezeigt wurde, war für die Bürgermeisterin, Frau Berndt, der Abdruck eines falschen Beschlusses im Amtsblatt nur ein Versehen.

In der Sondersitzung des Stadtrates am 7.April 2016 folgte nun der nächste Streich, den Frau Röthig in einer Erklärung offenbarte. In dem von Frau Berndt an die Behörde eingereichten Widerspruch zumBeschluss 38/2016 begründete sie diesen mit Bezug auf den § 44 Abs.SächsGemO mit einem Zitat. Doch was sie da anführte, steht gar nicht in dem aufgeführten Paragraphen. Auf die Frage, wo ihr Zitat herstammt, verwies sie auf den Kommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung und belehrte gleich noch die Stadträte, sie können ja zum Kommentar in der Stadtverwaltung nachfragen. Von einer Entschuldigung für den Fehler war nichts zu vernehmen.

Fassen wir kurz zusammen, wieder ein Fehler in einem amtlichen Dokument, den Frau Berndt zu vertreten hat und ein Kommentar ist kein Gesetzestext, sondern eine Ansicht von Juristen zu den rechtlichen Reglungen und ihren Paragraphen.

Alles klar? –wieder nur ein Versehen…

KLARtext APRIL 2016

2016.04 KLARtext nubbern.de Teil 12016.04 KLARtext nubbern.de Teil 2

KLARtext der Seifhennersdorfer CDU-Stadträte:

 

Zu den Verlautbarungen in den Seifhennersdorfer Mitteilungen und im Amtsblatt

Die Seifhennersdorfer Mitteilungen sind mit bisher über 300 Ausgaben ein gewichtiges Zeitdokument und Quelle für Ortsnachrichten. Dafür gebührt dem alleinigen Herausgeber, Herrn Dieter Winkler, Dank und Anerkennung.

Nicht übersehnen werden darf aber, dass er und nur er den Inhalt bestimmt und auch im Sinne des Pressegesetzes zu verantworten hat.

So sind seine Berichte zu den Stadtratssitzungen, seine Artikel und Kommentare, die Auswahl der Leserzuschriften wie auch seine Beurteilungen von Stadträten stets seine persönliche Ansicht.

Das fast jeden Monat der Bürgermeisterin zwei Seiten für ihre Weltansicht und ihren Seelenschmerz zur Verfügung gestellt werden, ist auch Sache des Herausgebers, ihre Bewertung obliegt aber dem Leser.

Die Charakterisierung der Seifhennersdorfer Mitteilungen als unabhängige  Stadtzeitung wäre in Teilen allerdings zu hinterfragen. Das ergibt sich aus der einfachen Tatsache, dass Herr Winkler als langjähriger UBS- Stadtrat natürlich aus der Sicht der UBS schreibt, berichtet und kommentiert.

So können er und seine Kolleginnen und Kollegen von der UBS mit Weglassen von Fakten die Wahrheit vertuschen und die Leser in die Irre führen. Das wurde vielfach beim Thema Kinoabriss praktiziert. So verkündete Herr Winkler, dass die Ruine unter Denkmalschutz steht in den Mitteilungen Juni 2014 S. 12. Dass er selbst der Initiator war, der damit den Abriss verzögerte und der Stadt zusätzliche Kosten bescherte, verschwieg er. Bezeichnend ist auch, dass Frau Berndt diese Vertuschung unterstützte und behauptet, „es sei ein Fehler gewesen, nicht schon vor dem Kauf des Kinos zu fragen, ob das Gebäude eventuell unter Denkmalschutz stehe“ (SZ 15.05.2014 S.14). Analog ist das mit der Asbestbelastung im Kopfgebäude der Brandruine. Erst wird sie gegenüber den Bürgern in den Mitteilungen, in der Liste für ein Bürgerbegehren und auch gegenüber den Vertretern des Bundes der Niederländer, denen das Objekt für ein Museum offeriert wurde ( Seifhennersdorfer Mitteilungen Oktober 2015 S.14), verschwiegen und dann haben das doch alle schon lange gewusst. So die Bürgermeisterin in der Stadtratssitzung am 15.09.2015. Das stand dann nicht im bewussten  Blatt. Dafür werden nach weiteren Verzögerungen den Abrissbefürwortern die inzwischen höheren Kosten angelastet (Seifhennersdorfer Mitteilungen Februar 2016 S. 12 und nachzulesen in der Begründung der BV 6/2016).

Ein Paradebeispiel für die Irreführung der Bürger ist auch die in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.16/17 und nicht im Amtsblatt veröffentlichte und von Herrn Winkler mit unterschriebene Erklärung der Fraktion der UBS. Darin heißt es „brachten wir ein Bürgerbegehren auf den Weg. Leider konnten wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit finden.“ Abgesehen davon, dass eine Wählervereinigung kein Bürgerbegehren beantragen kann, sieht die Wahrheit anders aus. Fakt ist, es gab 3 Versuche zu Bürgerbegehren gegen den kompletten Abriss der Ruine des Kinos. Sie wurden von unterschiedlichen und von der UBS gestützten  Personen eingereicht und alle 3 waren nach der Sächsischen Gemeindeordnung rechtlich unzulässig. Dies sah die Mehrheit im Stadtrat auch so.

Seit November 2014 stehen nun im Amtsblatt die offiziellen Verlautbarungen der Stadt und die Standpunkte der Fraktionen zu ihrem Wirken. Die Linken und die CDU haben davon reichlich Gebrauch gemacht. Die UBS verzichtet bisher darauf und bedient sich der Seifhennersdorfer Mitteilungen. Geht sie davon aus, dass diese gewohnheitsmäßig mehr gelesen werden und stellt sie sich deshalb gegen die Verteilung des Amtsblattes in alle Haushalte. Denkbar wäre das.

Wer also nicht einseitig UBS geprägt informiert werden will, der lese das Amtsblatt und bilde sich seine eigene Meinung.

 

Zum Artikel von Stefanie Möse in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 – S.17

Zunächst sei festgehalten, dass die Stadträte der CDU sich nicht auf das Niveau dieser polternden Wahlkampfagitation der Verfasserin begeben werden. Wir halten uns an die Fakten:

  1. Behauptungen wir wären gegen die Oberschule sind bösartige Unterstellungen.
  2. Unsere Position zum Problem wurde mit der BV 3/2016 verdeutlicht und im Amtsblatt März 2016 S.6 erläutert. Warum sich die UBS gegen die Aufstellung aller Auszahlungen an die Eltern sperrt, kann nur sie erklären. Transparenz steht allen im Stadtrat zu und nicht nur der Bürgermeisterin.
  3. Von Parteienzwang zu sprechen bei 5 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen von CDU und Linken entbehrt jeder Logik.
  4. Die Entscheidung ihr Kind aufs Gymnasium zu schicken oder eine andere Schule ist auf Basis der Bildungsempfehlung immer alleinige Sache der Eltern.
  5. Wie allen im Stadtrat bekannt ist, hat ein Rechtsanwalt den betroffenen Eltern erklärt, dass 3-4 Eltern mit der Stadt mit klagen könnten, wenn sie sich das leisten können. Was manche Eltern bewogen hat, die Klage der Stadt mit einer eigenen Klage zu begleiten und wer sie dazu und mit welchen Versprechen ermuntert hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Dass Rechtsanwälte als Vertreter von Klägern Geldverdienen und an vielen Klägern interessiert sind, sollte allgemein bekannt sein.
  6. Die BV 3/2016 zielt auf Ordnung in der Verwendung der Finanzen der Stadt bzw. dem Erbe für die Oberschule. Diese liegt in Bezug auf die Zahlungen an die Eltern nach Einsicht in die Akten der Bürgermeisterin durch Stadträte nicht vor. Die Bezahlung von Mahngebühren und Bußgeldbescheiden durch die Bürgermeisterin hat nicht mit Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten zu tun. Sie dient nicht der Oberschule und steht auch nicht in den Verfügungen des Erblassers.

Widerspruch – ick hör Dir trapsen Teil II – sowas kommt von sowas:
Wie folgerichtig im Artikel der Sächsischen Zeitung am 27.02.2016 berichterstattet wurde, haben wir die Hauptsatzung mit diesen 3 Zielsetzungen in der Stadtratssitzung vom 25.02.2016 geändert:
1. Verankerung Ausgabe des Erbgeldes (Beschlussvorlageneinreicher: Die Linke-Fraktion)
2. Die Bürgermeisterin verfügt über max. € 2000.- (Änderungsantrag CDU-Fraktion)
3. Die Bürgermeisterin nimmt selbständig nicht mehr vor: Personaleinstellungen und -umstrukturierungen (Änderungsantrag CDU-Fraktion)

Wie es dazu kam? Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode zuviel negative Erfahrungen gesammelt – u. a. in Punkto: Verwendung Erbgeld für Mahngebühren und Bußgeldbescheide, knapp 5.000 EUR Planungskosten für ein Tierhotel und einseitige Personalentscheidungen.

 

Flüchtlinge

Flüchtlinge in Seifhennersdorf  – Anmerkungen zur Erklärung des Stadtrates vom  25. 02.2016 ( Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.14)

In dieser Erklärung, die sich in Übereinstimmung mit dem Konzept des Landkreises zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bekennt, steht auch: “Der Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft werden wir aufgrund der Verkehrsanbindung, der Gesundheitsversorgung und der Situation im Einzelhandel der Stadt nicht zustimmen.“.

Das war bereits Konsens in einer Ausschusssitzung im Dezember 2015. Nur die Bürgermeisterin versäumt es in der Frist von 4 Wochen einen Bauantrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Spitzkunnersdorfer Straße für 400 Flüchtlinge gegenüber dem Landkreis abzulehnen. Deshalb wurde sie am 28.01 2016 in der Stadtratssitzung von 9 Räten beauftragt, in Widerspruch zu gehen. Dieser wurde von ihr erst am 17.02.2016 dem Bauaufsichtsamt zugestellt. Er fand keine Zustimmung und wurde als unzulässig abgelehnt, weil die Frist im Gesetz festgelegt ist und abgelaufen war.

 

Am 04.03.2016 erfuhr unsere Fraktion in einem Gespräch mit der Amtsleiterin Frau Zettwitz und Herrn Genau im Landratsamt Görlitz, dass sie unseren Standpunkt: contra Flüchtlingsheim – pro dezentrale Unterbringung einzelner Flüchtlingsfamilien- zustimmen. Sie teilten uns auch mit, dass die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Seifhennersdorf unter den jetzigen Bedingungen nicht und schon gar nicht in der genannten Größenordnung vorgesehen ist. Der o. g. Antrag, in Widerspruch zu gehen und das Ergebnis fanden keine Erwähnung in den Seifhennersdorfer Mitteilungen.

 

In der Stadtratsitzung vom 17.03.2016 stimmten wir gegen die Rücknahme des Widerspruchs und versagten die Zustimmung für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit Kapazität für 400 Personen.

 

Ohne Moos nix los – unser Haushalt Teil IV

Es ist amtlich und unsere Befürchtungen zur finanziellen Schieflage des Ortes nach fast 14 Jahren Steilkurs haben sich in der Stadtratsitzung vom 17.03.2016 leider bewahrheitet. Im Klartext in 3 Amtsblättern hatten wir unsere Sorgen zur Haushaltslage der Stadt öffentlich gemacht. Immer wurde vom Stadtoberhaupt abgewiegelt und am 8.03.2016 in einer öffentlichen Beratung noch immer behauptet, wir stehen finanziell gut da. Jetzt hat die zuständige Behörde mitgeteilt, dass der Haushalt der Stadt nicht genehmigt wurde und dass die Stadt bis 30.06.2016 ein Haushaltsstrukturkonzept zur Liquiditätssicherung vorzulegen hat. D.h. freiwillige Aufgaben z.B. für die Vereine, Kultureinrichtungen und die Sportler sind von der Kürzung bedroht.

 

Unsere Position zur Oberschule

Die Oberschule gehört, so wie die Feuerwehr zu unseren Pflichtaufgaben. Wenn also die Schülerzahlen zustande kommen und die neue 5. Klasse eingerichtet wird, trägt die Stadt die Kosten als Schulträger. Es muss uns allerdings allen klar sein, dass wir von einer Oberschule reden, die in einem sanierungsbedürftigen Objekt untergebracht ist und dass von 2-3 Millionen Sanierungskosten ausgegangen werden kann. Diese Kosten müssen aus der nun leeren Stadtkasse genommen werden und dies heißt, dass wir andere freiwillige Aufgaben hierfür wohl werden kürzen müssen. Fördermittel kann man für diese Sanierung nicht generieren, da für unsere Oberschule kein Bestandsschutz besteht. In unserer derzeitigen Finanz-Schieflage eine schwierige Aufgabe.

 

Termin Einwohnerversammlung zur Stadtentwicklung

Wenn es dabei bleibt, findet sie am 26. April 2016  statt und alle Bürgerinnen und Bürger können sich zum Stand der Dinge und zur Zukunft äußern. Wir werden das tun und hoffen auf eine rege Diskussion wie bei der letzten Einwohnerversammlung am 7. Oktober 2014. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass durch unsere Initiative eine Postkarte zur Mängelmeldung im Ort eingeführt wird. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auf Probleme aufmerksam machen, die beseitigt werden sollten. Im Stadtrat stimmten die Mehrheit dafür und die Bürgermeisterin und 4 Stadträte der UBS dagegen. Warum wohl ?

 

EINLADUNG zu unserem Unternehmerinformationsabend zum Thema „Starke Wirtschaft – schwache Struktur“

Für uns ist die Stärkung unserer Wirtschaft hier vor Ort ein prioritäres Anliegen. Ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze, keine Ortsbelebung, keine Perspektive für die Jugend, keine Kaufkraft, kein Beleben des Einzelhandels, keine Gewerbesteuereinnahmen,…

Wir laden daher hiermit alle Unternehmer und Interessierten zu unserer Veranstaltung am 14.04.2016 in den WeißeWegClub ein. Unsere Gastreferenten zum Thema „Starke Wirtschaft – schwache Struktur“ sind Frau Zettwitz vom Landkreis Görlitz und Herr Schwarzbach von der IHK. Nähere Informationen auch unter www.nubbern.de

 

Kumm oack rei: www.nubbern.de – für Sachlichkeit und Transparenz

Wir dürfen Sie nun auch auf unserer Fraktions-Internetseite: www.nubbern.de virtuell begrüßen! Kumm oack rei!!

 

Verbunden mit einem herzlichen Gruß,

Ihre Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadträte in Seifhennersdorf

www.nubbern.de

 

P.S.: In der Stadtratsitzung vom 17.03.2016 haben wir – neben einigen Anfragen – auf folgende nicht umgesetzte Beschlüsse hingewiesen und den Vollzug dieser Beschlüsse gefordert:

 

– BV 18/2014/S Vergabe Abbruch Kino

– BV 87/2014/S Private Fördermaßnahme Rumburger Straße 7

– BV 65/2015/T Vergabe Spielplatz Rumburger Str. / Am Großen Wehr

– BV 02/2016/V/S Internetseite – Fertigstellungstermin und online stellen

Schlamperei oder Fälschung ?

Im Amtsblatt der Stadt Seifhennerdorf vom 4.3.2016 S.1 wird in redaktioneller Verantwortung der Bürgermeisterin Karin Berndt die BV 03/2016/V/S und das Abstimmungsergebnis verkündet.

Der darin enthaltene Punkt 3. entspricht nicht dem Beschluss, da in der Stadtratssitzung aus Datenschutzgründen diesbezüglich eine Änderung eingebracht und auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Richtig ist:

„3. eine Aufstellung aller Gerichts-, Klage- und Anwaltskosten der Eltern (inklusive Mahnverzugszahlungen- Eltern werden zur datenschutzrechtlicher Sicherheit verschlüsselt, z.B. Familie A, bezeichnet werden) darzulegen, die im Zusammenhang mit der Mittel- bzw. Oberschule Seifhennersdorf an Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren. Soweit bereits Anträge auf Kostenübernahme durch die Stadt vorliegen, sind diese ergänzend aufzulisten.“

Bezeichnenderweise erschien der falsche Text auch in den Seifhennersdorfer Mitteilungen März 2016 S.15. Zufall?

Ist die Falschdarstellung nun einfach schlampige Arbeit von Frau Berndt oder bewusste Fälschung zur Diskreditierung des Einreichers des Beschlusses, der CDU-Fraktion? Diese Frage kann nur die Bürgermeisterin selbst beantworten.