Kategorie-Archiv: Allgemein

KLARtext 2017

In der Stadtratssitzung am 21.12.2016 gab es im Tagesordnungspunkt 3 eine Vorlage, die wohl als die wichtigste für die die Zukunft unseres Ortes bezeichnet werden kann. Diese, die Beschlussvorlage 187/2016 wurde von der Bürgermeisterin, Frau Berndt, eingereicht. Sie enthielt das Haushaltsstrukturkonzept. Vorgeschlagen wurden Steuerhöhungen, so zum Beispiel für Grundstücke, Gewerbe und Hundebesitzer. Dazu kommen Gebührenerhöhungen für die Nutzung des Silberteiches und der KITAs sowie Einsparungen bei der Bibliothek. Insgesamt sollen mit dem Konzept bis 2020 ca.1.800.000 EUR aufgebracht werden.
Für diesen Vorschlag stimmten 3 Stadträte von der UBS. Damit wurde Die Beschlussvorlage angenommen. Warum sich die Einreicherin der Stimme enthielt, ist nicht bekannt.
Von den Stadträten unserer Fraktion stimmten 2 dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Das zeigt zum einen, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt und zum anderen, dass wir ohne Vorberatung ,für die seit März 2016 ausreichend Zeit war, und ohne Diskussion mit den Einwohnern so einem bedeutsamen Beschluss nicht zustimmen können.
Wenn es um das Wohl und das Geld der Bürger geht, kann ein vernünftiger Kommunalpolitiker nicht binnen einer Woche nach Vorlage der Zahlen ein solches Konzept befürworten. Das ist unsere Position.
Zumal der Beschluss nicht die seit März 2016 bekannten Vorgaben der Rechtsaufsicht erfüllt und bis Ende März 2017 weitere 712.000 EUR Einsparungen erbracht werden müssen.
Wir haben seit 2 Jahren immer wieder auf die Liquiditätsprobleme der Stadt aufmerksam gemacht, sehen sie heute genauso real und sind der Meinung eine Lösung kann nur in einer breiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Dazu gehört auch eine Einwohnerversammlung.

Novemberklartext

Betreutes/altengerechtes Wohnen
Nachdem wir in der Stadtratssitzung vom 22.09.2016 den Kaufvertrag Rumburger Str. 10 an den Investor Thomas Oertner mehrheitlich beschlossen hatten, erfolgte die Unterzeichnung des Kaufvertrages durch Thomas Oertner und eine bevollmächtigte Mitarbeiterin der Stadtverwaltung am 23.09.2016 in Dresden. Nun heißt es Daumen drücken, dass dem Investor die Fördermittelanträge bewilligt werden und das Projekt realisiert werden kann.

Herrenmode
Im Technischen Ausschuss vom 06.10.2016 erläuterte Herr Bibas, der zuständige Ingenieur für den Abriss der Herrenmode, auf unseren Wunsch hin die weitere Vorgehensweise. Die Fördermittel für den Abriss stehen bis zum 31.12.2016 bereit und wurden nun, ebenfalls auf unseren Wunsch hin, verlängert. In der Stadtratssitzung vom 20.10.2016 bestätigten wir die Vergabe der Erarbeitung des Entsorgungskonzeptes anhand einer Beprobung.

Verbunden mit einem herzlichen Gruß,
Ihre Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadträte in Seifhennersdorf
www.nubbern.de

Der KLARtext geht weiter….

KLARtext der Seifhennersdorfer CDU-Stadträte:

Betreutes/altengerechtes Wohnen
Am 22.09.2016 bestätigten wir in der Stadtratssitzung mit folgendem Abstimmungsergebnis den Kaufvertrag Rumburger Str. 10 zum Verkauf an den Investor Thomas Oertner:

CDU: dafür
Die Linke: dafür
UBS und Bürgermeisterin. Enthaltung

Damit dürfte klar sein, wer hinter dem Projekt „betreutes/altengerechtes Wohnen“ in Seifhennersdorf steht.

Wir bleiben unserer Linie treu
Am 09.11.2014 wurden wir mit klarer Mehrheit in den Stadtrat gewählt. Seitdem verwirklichen wir ehrenamtlich das, was wir unseren Wählern versprochen haben:

– Hochwasserschutz „Rückhaltebecken Mönchsbergweg“:
Durch unsere hartnäckige Art konnte der Fördermittelantrag noch kurz vor Ablauf der Beantragungsfrist am 30.06.2016 eingereicht werden.

– Verbesserung des Stadtbildes:
Wir nennen nur als Beispiel: Abriss Brandruine Nordstraße 14, Kinderspielplatz “Am Großen Wehr“.

– Vereins- und Ortskultur:
Erst auf unser Drängen hin wurden die Vereinsbesichtigungen durchgeführt. Darauf, dass mit den Vereinen gesprochen wird, wie es um die Finanzen der Stadt steht und wie sich die Zukunft für die Vereine gestalten könnte, warten wir bis heute.

– Erhaltung der Fußgängerbrücken:
Unzählige Male mussten wir in den Sitzungen und Ausschüssen nachfragen, wann denn endlich die Brückenstudie fertig ist. Im November 2015 war es
dann endlich soweit… .Erhalten konnten wir die Slavikbrücke.

– Vernetzung aller Gewerbetreibenden
Wir führten als Fraktion das Unternehmertreffen ein. Es soll halbjährlich stattfinden und auf Wunsch der Unternehmer gezielt Gastredner eingeladen werden.

– Bürgerbeteiligung
Wir machen uns stark für die Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und sind immer ansprechbar. Die Einberufung der Einwohnerversammlung am 03. Mai 2016 mussten wir immer wieder einfordern. Wir haben einen Willkommensgruß für Neubürger und Interessierte erstellt, dieser wird im Einwohnermeldeamt ausgegeben. Wir haben die Internetseite neu gestaltet. Den Inhalt, sowie die Übersetzungen der Seite liefert die Stadtverwaltung. Wir haben eine Mängel-
meldepostkarte eingeführt, die in der Bibliothek und im Museum ausliegt. Wir sind allerdings für eine umfangreichere Verteilung dieser Mängelkarte.

Unsere Arbeitsweise spricht für sich: Mit gründlicher Sacharbeit + Fleiß konnten wir das alles realisieren. Was der Bürger nicht sieht, ist wie viel Zeit es uns im Ehrenamt unter den gegenwärtigen Verhältnissen kostet, dies auch wirklich umzusetzen.

Verbunden mit einem herzlichen Gruß,
Ihre Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadträte in Seifhennersdorf
www.nubbern.de

PRESSEMITTEILUNG GRENZLANDHAUS – ALTENGERECHTES WOHNEN

Betreutes Wohnen –

Belebung in Seifhennersdorf
Pressemitteilung von: Grenzland-Haus Grundstück im Zentrum von Seifhennersdorf mit Kulturdenkmal soll wiederbelebt werden

Rechtsanwalt und Unternehmer Thomas Oertner, selbst gebürtiger Seifhennersdorfer, will eine Projektgesellschaft gründen, die in der

Rumburger Str. 10 unmittelbar im Stadtzentrum von Seifhennersdorf eine Anlage zum betreuten Wohnen errichten soll. Zum Vorhaben gehören etwa 15 1- und 2-Raum-Wohnungen sowie eine Einrichtung für die Tagespflege von Senioren. Des Weiteren soll das vorhandene Umgebindehaus saniert und danach u.a. als Arztpraxis genutzt werden.

„Wir wissen, dass es ein schwieriges Projekt ist und wir stehen noch ganz am Anfang. Gespräche mit vielen Partnern und unser auf den Bedarf abgestimmtes Konzept machen uns aber optimistisch. Alle Zeichen stehen auf Start“, sagt Thomas Oertner.
Die Idee zum Projekt lieferte ein vom WindmühlvereinSeifhennersdorf e.V. in Kooperation mit der Interessengemeinschaft „Lebendiges Seifhennersdorf“ 2015 organisiertes studentisches Projekt, bei welchem verschiedene Entwürfe zu einem solchen Vorhaben erarbeitet wurden. Architektin Friederike Cieslak, die Leiterin dieses Projektes, machte Thomas Oertner mit den Entwürfen bekannt. Bereits bestehende Erfahrungen als Geschäftsführer einer Projektentwicklungsgesellschaft im Bereich Immobilien für Altenpflege führten dann zu einer eingehenden Prüfung des Vorhabens, mit dessen Umsetzung nunmehr begonnen werden soll. Baubeginn könnte im Frühjahr 2017 sein. Das Vorhaben soll unter dem Namen Grenzland-Haus umgesetzt werden.

Grenzland-Haus
Ein Projekt von Thomas Oertner
Rosa-Luxemburg-Str. 11, 02782 Seifhennersdorf
Tel.: +49-3586-3901220
Fax: +49-3586-3901223
info@grenzland-haus.de

Diese Pressemitteilung wurde am 11. August 2016 –um 9.30 Uhr auf openPR veröffentlicht.

 

WAS IST EIN WAHLVERSPRECHEN WERT ?

Fazit & Appell der CDU-Stadträte Seifhennersdorf

WAS IST EIN WAHLVERSPRECHEN WERT ?

Am 09.11.2014 wurden wir mit klarer Mehrheit in den Stadtrat gewählt.

Seitdem verwirklichen wir ehrenamtlich das, was wir unseren Wählern versprochen haben:

– Hochwasserschutz „Rückhaltebecken Mönchsbergweg“:

Durch unsere hartnäckige Art konnte der Fördermit-

telantrag noch kurz vor Ablauf der Beantragungsfrist

am 30.06.2016 eingereicht werden.

– Verbesserung des Stadtbildes:

Wir nennen nur als Beispiel: Abriss Brandruine

Nordstraße 14, Kinderspielplatz “Am Großen Wehr“.

– Vereins- und Ortskultur:

Erst auf unser Drängen hin wurden die Vereinsbe-

sichtigungen durchgeführt. Darauf, dass mit den

Vereinen gesprochen wird, wie es um die Finanzen

der Stadt steht und wie sich die Zukunft für die

Vereine gestalten könnte, warten wir bis heute.

– Erhaltung der Fußgängerbrücken:

Unzählige Male mussten wir in den Sitzungen und

Ausschüssen nachfragen, wann denn endlich die

Brückenstudie fertig ist. Im November 2015 war es

dann endlich soweit… .

Erhalten konnten wir die Slavikbrücke.

– Vernetzung aller Gewerbetreibenden

Wir führten als Fraktion das Unternehmertreffen

ein. Es soll halbjährlich stattfinden und auf Wunsch

der Unternehmer gezielt Gastredner eingeladen

werden.

– Bürgerbeteiligung

Wir machen uns stark für die Anliegen unserer Mit-

bürgerinnen und Mitbürger und sind immer

ansprechbar. So bieten wir z.B. in unserer Freizeit

eine Bürgersprechstunde an. Die Einberufung der

Einwohnerversammlung am 03. Mai 2016 mussten

wir immer wieder einfordern. Wir haben einen Will-

kommensgruß für Neubürger und Interessierte

erstellt, dieser wird im Einwohnermeldeamt ausge-

geben. Wir haben die Internetseite neu gestaltet.

Den Inhalt, sowie die Übersetzungen der Seite

liefert die Stadtverwaltung. Wir haben eine Mängel-

meldepostkarte eingeführt, die in der Bibliothek und

im Museum ausliegt. Wir sind allerdings für eine

umfangreichere Verteilung dieser Mängelkarte.

Unsere Arbeitsweise spricht für sich: Mit gründlicher

Sacharbeit + Fleiß konnten wir das alles realisieren.

Was der Bürger nicht sieht, ist wie viel Zeit es uns

im Ehrenamt unter den gegenwärtigen Verhältnis-

sen kostet, dies auch wirklich umzusetzen.

Was nicht auf unserer Liste der Wahlversprechen

stand: betreutes/altengerechtes Wohnen.

Das ist ein Wahlversprechen der UBS von 1999.

Dennoch klemmten wir uns dahinter und das Fazit

kann sich sehen lassen. Wir haben nach einem Jahr

intensiver Vorgehensweise + sehr vielen Beratungs-

terminen mit Fördermittelstellen, Trägern, etc., in

Thomas Oertner einen Investor gefunden, der mit

einer Finanzierungszusicherung von der Bank nun

das Objekt Rumburger Str. 10 schnellstmöglich

kaufen möchte, da er bis zum 30.09.2016 den

Fördermittelantrag für sein Projekt betreutes-/

altengerechtes Wohnen vorlegen muss.

Am 10. August 2016 reichten wir dazu unseren

Antrag auf Einberufung eines Sonderstadtrates für

den 18.08.2016 ein, sowie eine Beschlussvorlage,

welche den Verkauf des Objektes Rumburger Str. 10

an den Investor Thomas Oertner sichert. Hr. Oertner

wollte an diesem Abend dem Stadtrat und der Öffent-

lichkeit sein Projekt präsentieren.

Und jetzt erleben wir, dass dieses für den Ort so

wichtige Projekt durch die Bürgermeisterin blockiert

wird: Sie verweigerte die Einberufung der Sitzung an

dem genannten Tag. Wir sind darüber empört und

beschämt zugleich, wie solch ein Investor behandelt

und unser Engagement abgelehnt wird. Das ist nicht

zum Wohle des Ortes. Das ist keine Demokratie.

Die Sitzung soll nun angeblich am 25.08.2016 statt-

finden. Der Investor verliert eine Woche Zeit um

Eigentümer des Objektes zu werden und fristgerecht

seinen Fördermittelantrag bis zum 30.09.2016 ein-

reichen zu können. Plan Baustart: Frühjahr 2017.

Unser Appell von uns als amtierende Stadträte an Sie

kommt von Herzen und aus der Erfahrung der ver-

gangenen 2 Jahre: Gehen Sie wählen! Helfen Sie der

Demokratie wieder zu ihrem Recht und somit auch

der Stadtentwicklung! Stadträte sollen in die Arbeit

im Rathaus einbezogen werden und keine Freizeit-

Enthüllungs-Journalisten sein, um die verworrenen

Wege der Bürgermeisterin aufzudecken. Ein Wort

soll ein Wort sein und nicht nur leeres Gerede.

– Streitigkeiten im Stadtrat

Dazu sagen wir Ihnen, dass die Stadträte keineswegs

zerstritten sind. Hin und wieder wird heftig der Sache

willen diskutiert, immerhin verteilen wir Steuergeld.

Mit einem neuen Stadtoberhaupt könnten wir das

Potential unserer Stadträte und unseres Ortes zum

Wohle der Stadt besser nutzen.

In diesem Sinne: Bitte gehen Sie wählen!

Verbunden mit einem herzlichen Gruß,

Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende                        

P.S.: Die Bilanz der CDU-Fraktion seit 2014 ist

in meinem Schaukasten auf der Nordstr. 28

einzusehen.

BETREUTES WOHNEN – CDU- Stadtratsfraktion informiert

CDU- Stadtratsfraktion informiert:

Seit 1999 verspricht die UBS betreutes Wohnen in Seifhennersdorf zu organisieren. Alle ihre Projekte sind gescheitert. Jetzt, da eine gute Aussicht besteht das Wahlversprechen der UBS durch eine Initiative der CDU-Fraktion mit einem geeigneten Investor und Fördermitteln umzusetzen, versucht die Bürgermeisterin, Frau Berndt, diese zu blockieren, in dem sie sich weigert, die dazu geforderte Stadtratssitzung einzuberufen.

Das macht deutlich, was ein Wahlversprechen von Frau Berndt wert ist.

Und jeder sollte wissen, dass die Zeit drängt, denn die Fördermittel müssen bis 30.09.2016 beantragt werden. Dazu bedarf es des Stadtratsbeschlusses und des Kaufvertrages.

 

Laut Email der Bürgermeisterin Frau Karin Berndt  vom 13.8.2016 , 15:47, wird der von uns geforderte Sonderstadtrat nach §36 Abs.3 Satz 4 am 18.8.2016 NICHT einberufen.

Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten der Eltern

Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten der Eltern

Der Stadtrat beschließt:

Für Eltern, die wegen Mitwirkungsentzug und Umsetzung ihres Kindes in eine andere Schule geklagt haben und denen zugesichert worden ist, dass ihnen dadurch keine finanziellen Belastungen entstehen, werden noch offen stehende Rechnungen, einschließlich Mahnkosten, aus dem Erbe beglichen. Eltern, die solche Rechnungen bereits bezahlt haben und die wegen Gleichbehandlung einen Antrag auf Erstattung des Betrages stellen, erhalten diesen ebenfalls aus dem Erbe erstattet.

Zwecks Vermeidung zusätzlicher Mahnkosten sind die offenen Rechnungen bis spätestens 30.09.2016 bei der Kämmerei einzureichen. Ohne Antrag und glaubhaft nachgewiesener Berechtigung erfolgt keine Zahlung. Nach diesem Termin erfolgt keine weitere Übernahme von Kosten.

Alle Kosten, die bis zum 30.09.2016 anfallen, werden als außerplanmäßige Ausgabe bestätigt.

Den hier enthaltenen Änderungsvorschlag der Fraktion der LINKEN haben wir zugestimmt, weil er belegt, dass es eine Zusicherung an die Eltern gab, alles zu bezahlen, also auch Mahnbescheide.

Von wem die Zusicherung kam, kann sich jeder denken.

Weil wir, wie in unserer hier veröffentlichten Erklärung vom 21.07.2016, gegen das Bezahlen von Mahnbescheiden aus öffentlichen Mittel oder aus dem Erbe sind, enthielten wir uns der Stimme bei der Beschlussfassung.

Oberschule

Erklärung der CDU-Stadtratsfraktion zur Oberschule und zur Verwendung des Erbgeldes in der Stadtratssitzung vom 21.07.2016

Um Irritationen zu vermeiden und Unterstellungen zurück zuweisen, erklären wir:

1. Unsere Position zur Oberschule:
Zu allen Zeiten haben wir zur Oberschule im Ort gestanden. Dies belegen unsere Nachfragen in den vergangenen Stadtratssitzungen, so zum Beispiel in der Stadtratssitzung vom 19.02.2016:

Protokollauszug aus der Niederschrift der Stadtratsitzung vom 19.02.2016:
Peter Hänsgen – Schule sei im Haushalt nicht eingeplant; was kommt auf uns zu, um die Betreibung nicht zu gefährden;

2. Wie viele Elternklagen waren notwendig:
Die häufig wiederholte Behauptung, dass Klagen der Eltern in Ergänzung der Klage der Stadt für den Erfolg notwendig gewesen wären, wird nur mit Aussagen von Rechtsanwälten belegt, die geschäftsmäßig an einer hohen Zahl von Klägern interessiert sind. Über die tatsächlichen finanziellen Risiken wurden die mitklagenden Eltern offensichtlich nicht ausreichend aufgeklärt.

3. Geordnete Auszahlungsbelege:
Der Nachweis der Auszahlung von Geldern aus dem Erbe ist undurchsichtig und die Auszahlungswege und Zahlungsgründe sind nicht eindeutig belegt. Auch der Zeitpunkt der Abgabe der Rechnungen seitens der Eltern erfolgte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt. Eine Offenlegung, ob die Ausgaben für Rechtsanwaltskosten, Bußgeldbescheide oder Mahngebühren erfolgt sind, gibt es nicht. Bisher wurden für die Eltern € 23.731,81 aufgebracht. Eine abschließende Summe konnte nicht benannt werden. Wieviel Euro davon Mahngebühren sind, ist uns bislang unbekannt.

4. Unnötige Mahngebühren:
Nach unserem Kenntnisstand hat der Stadtrat nicht beschlossen, Bußgeldbescheide und Mahngebühren aus öffentlichen Mitteln, bzw. aus dem Erbe zu finanzieren. Dafür werden wir auch in Zukunft nicht eintreten. Und anzumerken ist noch, dass die Zuständigkeit des Stadtrates für die Verwendung des Erbgeldes rechtskonform ist, wie der Bürgermeisterin, Frau Berndt, schriftlich mitgeteilt wurde.

5. Verwendung von Erbgeld:
Mit unserer Beschlussvorlage 03-2016-V-S-S, die mehrheitlich im Stadtrat am 28.01. und am 25.02.2016 angenommen und deren rechtskonforme Berechtigung durch die Erklärung der Rechtsaufsichtsbehörde am 12.05.2016 bestätigt wurde, ging es uns um die Transparenz der Verwendung des Erbgeldes für die Oberschule und darum, dass wir Stadträte berechtigterweise wissen möchten welche Gelder wofür ausgegeben werden. Der im Amtsblatt vom 04.03.2016 falsch abgedruckte Punkt 3 dieses Beschlusses wurde bis heute nicht für die Öffentlichkeit sichtbar korrigiert. Das spricht nicht für ein „kleines Versehen“, wie es die Bürgermeisterin, Frau Berndt, nannte.