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KLARtext 2017

In der Stadtratssitzung am 21.12.2016 gab es im Tagesordnungspunkt 3 eine Vorlage, die wohl als die wichtigste für die die Zukunft unseres Ortes bezeichnet werden kann. Diese, die Beschlussvorlage 187/2016 wurde von der Bürgermeisterin, Frau Berndt, eingereicht. Sie enthielt das Haushaltsstrukturkonzept. Vorgeschlagen wurden Steuerhöhungen, so zum Beispiel für Grundstücke, Gewerbe und Hundebesitzer. Dazu kommen Gebührenerhöhungen für die Nutzung des Silberteiches und der KITAs sowie Einsparungen bei der Bibliothek. Insgesamt sollen mit dem Konzept bis 2020 ca.1.800.000 EUR aufgebracht werden.
Für diesen Vorschlag stimmten 3 Stadträte von der UBS. Damit wurde Die Beschlussvorlage angenommen. Warum sich die Einreicherin der Stimme enthielt, ist nicht bekannt.
Von den Stadträten unserer Fraktion stimmten 2 dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Das zeigt zum einen, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt und zum anderen, dass wir ohne Vorberatung ,für die seit März 2016 ausreichend Zeit war, und ohne Diskussion mit den Einwohnern so einem bedeutsamen Beschluss nicht zustimmen können.
Wenn es um das Wohl und das Geld der Bürger geht, kann ein vernünftiger Kommunalpolitiker nicht binnen einer Woche nach Vorlage der Zahlen ein solches Konzept befürworten. Das ist unsere Position.
Zumal der Beschluss nicht die seit März 2016 bekannten Vorgaben der Rechtsaufsicht erfüllt und bis Ende März 2017 weitere 712.000 EUR Einsparungen erbracht werden müssen.
Wir haben seit 2 Jahren immer wieder auf die Liquiditätsprobleme der Stadt aufmerksam gemacht, sehen sie heute genauso real und sind der Meinung eine Lösung kann nur in einer breiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Dazu gehört auch eine Einwohnerversammlung.