KLARtext 2017

In der Stadtratssitzung am 21.12.2016 gab es im Tagesordnungspunkt 3 eine Vorlage, die wohl als die wichtigste für die die Zukunft unseres Ortes bezeichnet werden kann. Diese, die Beschlussvorlage 187/2016 wurde von der Bürgermeisterin, Frau Berndt, eingereicht. Sie enthielt das Haushaltsstrukturkonzept. Vorgeschlagen wurden Steuerhöhungen, so zum Beispiel für Grundstücke, Gewerbe und Hundebesitzer. Dazu kommen Gebührenerhöhungen für die Nutzung des Silberteiches und der KITAs sowie Einsparungen bei der Bibliothek. Insgesamt sollen mit dem Konzept bis 2020 ca.1.800.000 EUR aufgebracht werden.
Für diesen Vorschlag stimmten 3 Stadträte von der UBS. Damit wurde Die Beschlussvorlage angenommen. Warum sich die Einreicherin der Stimme enthielt, ist nicht bekannt.
Von den Stadträten unserer Fraktion stimmten 2 dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Das zeigt zum einen, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt und zum anderen, dass wir ohne Vorberatung ,für die seit März 2016 ausreichend Zeit war, und ohne Diskussion mit den Einwohnern so einem bedeutsamen Beschluss nicht zustimmen können.
Wenn es um das Wohl und das Geld der Bürger geht, kann ein vernünftiger Kommunalpolitiker nicht binnen einer Woche nach Vorlage der Zahlen ein solches Konzept befürworten. Das ist unsere Position.
Zumal der Beschluss nicht die seit März 2016 bekannten Vorgaben der Rechtsaufsicht erfüllt und bis Ende März 2017 weitere 712.000 EUR Einsparungen erbracht werden müssen.
Wir haben seit 2 Jahren immer wieder auf die Liquiditätsprobleme der Stadt aufmerksam gemacht, sehen sie heute genauso real und sind der Meinung eine Lösung kann nur in einer breiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Dazu gehört auch eine Einwohnerversammlung.

Ein Gedanke zu „KLARtext 2017“

  1. Auch wenn das Unwort des Jahres 2016 „postfaktisch“, wie sich im August zeigte, im Ort weite Verbreitung fand, will ich hier als Kommentar ein paar Fakten zum Nachdenken über die Haushaltslage aufführen.
    1. Defacto ist die Stadt zahlungsunfähig, so die in erster Linie dafür Verantwortliche in der SZ vom 4.01.2017. Das hatten besorgte Bürger und Stadträte schon 2015 befürchtet, auf mögliche Auswirkungen aufmerksam gemacht und Abhilfe gefordert. Dafür ernteten sie Unterstellungen und Verleumdungen. Wie z. B. in den Seifhennersdorfer Mitteilungen Mai 2016, wo im Leitartikel Befürchtungen um die Liquidität der Stadt als veröffentlichte Panik der CDU – Fraktion bezeichnet wurde.
    2. Termin für die Einreichung des Haushaltsstrukturkonzepts (HSK) war ursprünglich der 30.06.2016. Warum er von einer Person ignoriert wurde, ist mit Blick auf die Bürgermeisterwahl offensichtlich. Bei der Abstimmung für das HSK stimmten nur 3 Stadträte der UBS dafür und sorgten so für die Inkraftsetzung der Sparmaßnahmen. Warum sich die Einreichende der Vorlage der Stimme enthielt, wurde in der UBS – Stadtzeitung nicht erwähnt. Hält sie von ihrer eigenen Vorlage nichts oder sollte nur die Schuld anderen zugeschoben werden?
    3. Die Einsparungen treffen nun über Steuern und Gebührenerhöhungen sowie weitere Maßnahmen die Bürger, die Vereine, die Kultur und den Sport. Und wie zu lesen war, es reicht noch nicht. Bis Ende März ist zu regeln, wie weitere 712.000 EUR eingespart werden.
    4. Das bekannte Jammern um die Beschneidung der Befugnisse der Bürgermeisterin erscheint in diesem Zusammenhang gerade zu grotesk. Und dazu kommt noch, dass die von ihr am 21.04.2016 zugesagte schriftlich Erklärung für die Ausgabe von fast 5.000 EUR für die Planung eines Tierhotels immer noch nicht die Öffentlichkeit erreicht hat.
    5. Geradezu anmaßend ist auch im Zusammenhang mit den Befugnissen der wiederholte Vergleich mit Leutersdorf. In diesem Ort gibt es seit Jahren einen positiven Haushalt und erfolgreiche Investitionen. Bei uns dagegen ist die Fördermittelzusage für die Revitalisierung des ehemaligen ROBUR – Geländes, da sie für 2016 galt und nicht abgerufen wurde, verfallen. So stand es in der SZ vom 14./15. 01 2017 und auch dass ein Neuantrag wieder Geld kosten wird.

    Zusammenfassend sei deshalb festgehalten, der Niedergang des Ortes geht weiter. Aber das ist ebenso, wenn man Realitäten leugnet

    P.S. Wie wär es denn mal mit einer Einwohnerversammlung zum HSK unter Teilnahme der Rechtsaufsicht?

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