WAS IST EIN WAHLVERSPRECHEN WERT ?

Fazit & Appell der CDU-Stadträte Seifhennersdorf

WAS IST EIN WAHLVERSPRECHEN WERT ?

Am 09.11.2014 wurden wir mit klarer Mehrheit in den Stadtrat gewählt.

Seitdem verwirklichen wir ehrenamtlich das, was wir unseren Wählern versprochen haben:

– Hochwasserschutz „Rückhaltebecken Mönchsbergweg“:

Durch unsere hartnäckige Art konnte der Fördermit-

telantrag noch kurz vor Ablauf der Beantragungsfrist

am 30.06.2016 eingereicht werden.

– Verbesserung des Stadtbildes:

Wir nennen nur als Beispiel: Abriss Brandruine

Nordstraße 14, Kinderspielplatz “Am Großen Wehr“.

– Vereins- und Ortskultur:

Erst auf unser Drängen hin wurden die Vereinsbe-

sichtigungen durchgeführt. Darauf, dass mit den

Vereinen gesprochen wird, wie es um die Finanzen

der Stadt steht und wie sich die Zukunft für die

Vereine gestalten könnte, warten wir bis heute.

– Erhaltung der Fußgängerbrücken:

Unzählige Male mussten wir in den Sitzungen und

Ausschüssen nachfragen, wann denn endlich die

Brückenstudie fertig ist. Im November 2015 war es

dann endlich soweit… .

Erhalten konnten wir die Slavikbrücke.

– Vernetzung aller Gewerbetreibenden

Wir führten als Fraktion das Unternehmertreffen

ein. Es soll halbjährlich stattfinden und auf Wunsch

der Unternehmer gezielt Gastredner eingeladen

werden.

– Bürgerbeteiligung

Wir machen uns stark für die Anliegen unserer Mit-

bürgerinnen und Mitbürger und sind immer

ansprechbar. So bieten wir z.B. in unserer Freizeit

eine Bürgersprechstunde an. Die Einberufung der

Einwohnerversammlung am 03. Mai 2016 mussten

wir immer wieder einfordern. Wir haben einen Will-

kommensgruß für Neubürger und Interessierte

erstellt, dieser wird im Einwohnermeldeamt ausge-

geben. Wir haben die Internetseite neu gestaltet.

Den Inhalt, sowie die Übersetzungen der Seite

liefert die Stadtverwaltung. Wir haben eine Mängel-

meldepostkarte eingeführt, die in der Bibliothek und

im Museum ausliegt. Wir sind allerdings für eine

umfangreichere Verteilung dieser Mängelkarte.

Unsere Arbeitsweise spricht für sich: Mit gründlicher

Sacharbeit + Fleiß konnten wir das alles realisieren.

Was der Bürger nicht sieht, ist wie viel Zeit es uns

im Ehrenamt unter den gegenwärtigen Verhältnis-

sen kostet, dies auch wirklich umzusetzen.

Was nicht auf unserer Liste der Wahlversprechen

stand: betreutes/altengerechtes Wohnen.

Das ist ein Wahlversprechen der UBS von 1999.

Dennoch klemmten wir uns dahinter und das Fazit

kann sich sehen lassen. Wir haben nach einem Jahr

intensiver Vorgehensweise + sehr vielen Beratungs-

terminen mit Fördermittelstellen, Trägern, etc., in

Thomas Oertner einen Investor gefunden, der mit

einer Finanzierungszusicherung von der Bank nun

das Objekt Rumburger Str. 10 schnellstmöglich

kaufen möchte, da er bis zum 30.09.2016 den

Fördermittelantrag für sein Projekt betreutes-/

altengerechtes Wohnen vorlegen muss.

Am 10. August 2016 reichten wir dazu unseren

Antrag auf Einberufung eines Sonderstadtrates für

den 18.08.2016 ein, sowie eine Beschlussvorlage,

welche den Verkauf des Objektes Rumburger Str. 10

an den Investor Thomas Oertner sichert. Hr. Oertner

wollte an diesem Abend dem Stadtrat und der Öffent-

lichkeit sein Projekt präsentieren.

Und jetzt erleben wir, dass dieses für den Ort so

wichtige Projekt durch die Bürgermeisterin blockiert

wird: Sie verweigerte die Einberufung der Sitzung an

dem genannten Tag. Wir sind darüber empört und

beschämt zugleich, wie solch ein Investor behandelt

und unser Engagement abgelehnt wird. Das ist nicht

zum Wohle des Ortes. Das ist keine Demokratie.

Die Sitzung soll nun angeblich am 25.08.2016 statt-

finden. Der Investor verliert eine Woche Zeit um

Eigentümer des Objektes zu werden und fristgerecht

seinen Fördermittelantrag bis zum 30.09.2016 ein-

reichen zu können. Plan Baustart: Frühjahr 2017.

Unser Appell von uns als amtierende Stadträte an Sie

kommt von Herzen und aus der Erfahrung der ver-

gangenen 2 Jahre: Gehen Sie wählen! Helfen Sie der

Demokratie wieder zu ihrem Recht und somit auch

der Stadtentwicklung! Stadträte sollen in die Arbeit

im Rathaus einbezogen werden und keine Freizeit-

Enthüllungs-Journalisten sein, um die verworrenen

Wege der Bürgermeisterin aufzudecken. Ein Wort

soll ein Wort sein und nicht nur leeres Gerede.

– Streitigkeiten im Stadtrat

Dazu sagen wir Ihnen, dass die Stadträte keineswegs

zerstritten sind. Hin und wieder wird heftig der Sache

willen diskutiert, immerhin verteilen wir Steuergeld.

Mit einem neuen Stadtoberhaupt könnten wir das

Potential unserer Stadträte und unseres Ortes zum

Wohle der Stadt besser nutzen.

In diesem Sinne: Bitte gehen Sie wählen!

Verbunden mit einem herzlichen Gruß,

Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende                        

P.S.: Die Bilanz der CDU-Fraktion seit 2014 ist

in meinem Schaukasten auf der Nordstr. 28

einzusehen.

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