Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten der Eltern

Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten der Eltern

Der Stadtrat beschließt:

Für Eltern, die wegen Mitwirkungsentzug und Umsetzung ihres Kindes in eine andere Schule geklagt haben und denen zugesichert worden ist, dass ihnen dadurch keine finanziellen Belastungen entstehen, werden noch offen stehende Rechnungen, einschließlich Mahnkosten, aus dem Erbe beglichen. Eltern, die solche Rechnungen bereits bezahlt haben und die wegen Gleichbehandlung einen Antrag auf Erstattung des Betrages stellen, erhalten diesen ebenfalls aus dem Erbe erstattet.

Zwecks Vermeidung zusätzlicher Mahnkosten sind die offenen Rechnungen bis spätestens 30.09.2016 bei der Kämmerei einzureichen. Ohne Antrag und glaubhaft nachgewiesener Berechtigung erfolgt keine Zahlung. Nach diesem Termin erfolgt keine weitere Übernahme von Kosten.

Alle Kosten, die bis zum 30.09.2016 anfallen, werden als außerplanmäßige Ausgabe bestätigt.

Den hier enthaltenen Änderungsvorschlag der Fraktion der LINKEN haben wir zugestimmt, weil er belegt, dass es eine Zusicherung an die Eltern gab, alles zu bezahlen, also auch Mahnbescheide.

Von wem die Zusicherung kam, kann sich jeder denken.

Weil wir, wie in unserer hier veröffentlichten Erklärung vom 21.07.2016, gegen das Bezahlen von Mahnbescheiden aus öffentlichen Mittel oder aus dem Erbe sind, enthielten wir uns der Stimme bei der Beschlussfassung.

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